Anlage: Kurzdarstellung der vorgesehenen Veränderungen bei den Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anl. 1); Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan in allen Einzelplänen (Anl. 2), Änderung des Haushaltsgesetzes mit Begründung (Anl. 3), Verteilung der Verstärkungsmittel aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 auf die Einzelpläne (Anl. 4), Änderungen im GFG 2015 (Anl. 5)
Inhalt der zweiten Ergänzungsvorlage:
1. Veränderungen aufgrund des Entwurfs des Bundeshaushalts 2015, die sich aus der bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ergeben:
Mehreinnahmen aufgrund der vollständigen Übernahme der Finanzierung der Ausgaben für die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund,
Mehrausgaben bei den Kofinanzierungsmitteln für die Städtebauförderung,
Mehrausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur,
Haushaltsmäßige Umsetzung des geplanten Bundesinvestitionsprogramms
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018" im Einzelplan des MFKJKS,
Mehreinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Anhebung der Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft;
2. Steuerinduzierte Veränderungen aufgrund aktueller Entwicklungen:
Anpassung des kommunalen Steuerverbunds 2015 an die tatsächlichen Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014,
Veränderungen bei den Steuereinnahmen,
Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen;
3. Sonstige Veränderungen in den Einzelplänen aufgrund aktueller Entwicklungen, u.a.:
Epl 01 - Landtag: Einsetzung einer dritten Enquete-Kommission,
Epl 03 - MIK: Zeitliche Verzögerungen beim Umzug des MIK, Ausgaben für Untersuchungen und Impfungen sowie für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen,
Epl 04 - JM: Mehreinnahmen aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs,
Epl 07 - MFKJKS: Mehrausgaben "Runder Tisch Heimerziehung",
Epl 10 - MKUNLV: Mehrausgaben bei der Finanzzuweisung an die Landwirtschaftskammer für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung (Minderausgaben):
Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Einheitslasten für 2013,
Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen",
Zinsausgaben und Disagio,
Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter,
Anteile der Rennvereine an der Totalisatorsteuer;
4. Haushaltsneutrale Verteilung der im Einzelplan 20 enthaltenen Verstärkungsmittel für die Mehrausgaben aufgrund des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen auf die Einzelpläne: Verzicht auf eine titelscharfe Verteilung für die Besoldungsausgaben, Etatisierung in den Kapiteln 020 - Allgemeine Bewilligungen in einem Verstärkungstitel für den jeweiligen Einzelplan, Verteilung der Versorgungsmehrausgaben auf die einzelnen Versorgungstitel (vgl. Anl. 4);
5. Haushaltsneutrale Veränderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Planstellen, Stellen, Einnahmen und Ausgaben aufgrund Aufgabenübergangs:
Veränderungen aufgrund der Änderung des Jagdgesetzes, der Aufgabenverlagerung der Vereinnahmung des Wasserentnahmeentgeltes, Umsetzungen aufgrund des Zuständigkeitswechsels für die Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte;
6. Veränderungen im Personalhaushalt;
7. Veränderungen beim Haushaltsvolumen und der Nettoneuverschuldung:
Absenkung der Nettoneuverschuldung gegenüber der 1. Ergänzung um 7 Mio. Euro auf 2.243,4 Mio Euro, Erhöhung des Haushaltsvolumens;
8. Veränderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes: Änderungen in §§ 1 und 2, Änderung in § 22 Abs. 1 (Erhöhung der Garantiesumme zur Abdeckung von Ersatzansprüchen aus der Dauerleihgabe von Kunstwerken an die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen), redaktionelle Anpassung in § 28 Abs. 3 (Programm "Jedem Kind ein Instrument");
Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (vgl. Anl. 5)
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2015 * Landeshaushalt * Bundeshaushalt * Steuerverbund * Steuereinnahmen * Länderfinanzausgleich * Bundesergänzungszuweisung * Haushaltseinnahmen * Haushaltsausgaben * Besoldungsrecht * Versorgung der Beamten * Personalhaushalt * Nettokreditaufnahme * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsidentin * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Finanzministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung